Auf der Spur des Terrors

© Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses: Wolfgang Drexler berichtete im Nürtinger Amtsgericht über den NSU. Foto: Mohn

Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses: Wolfgang Drexler berichtete im Nürtinger Amtsgericht über den NSU. Foto: Mohn

Bericht von Nicole Mohn in der Nürtinger Zeitung am 15.7.2016

NÜRTINGEN. Mittwochabend, Amtsgericht Nürtingen, Saal 1. Nein, hier wird nicht zu später Stunde verhandelt. Obwohl das, was heute hier berichtet wird, auch die Justiz beschäftigt. Heute geht es hier um den rechten Terror, es geht um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die etwaigen Verstrickungen des Ku-Klux-Klan in die Taten des NSU.
Es geht aber auch um Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung der Tatsachen. Es ist ein brandaktuelles, ein wichtiges Thema, das die Organisatoren des Bezirkskirchentages Nürtingen in diesem Jahr in das Programm rücken.
Aktuell, weil nicht nur der Schlussbericht des Ausschusses nun frei verfügbar und einsehbar ist. Aktuell umso mehr, weil der Landtag in einem zweiten Ausschuss die rechtsextremistischen Aktivitäten im Land unter die Lupe nehmen will.
Wolfgang Drexler will an diesem Abend vor allem eines: Aufklärungsarbeit leisten. Und allen Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln nehmen.
39 Sitzungen hat der NSU-Ausschuss unter seiner Leitung absolviert, 600 Stehordner Akten gesichtet, 136 Zeugen vernommen und 18 Sachverständige angehört. Im Fokus ungeklärte Fragen und Ungereimtheiten, die sowohl der Mord an der Polizistin auf der Heilbronner Theresienwiese 2007 als auch der Tod von Florian H., der 2013 in seinem Wagen auf dem Cannstatter Wasen verbrannte, aufgeworfen hatten. – Und nicht zuletzt, welche Verbindungen das Terror-Trio Zschäpe/Mundlos/Böhnhardt nach Baden-Württemberg hat.
Eine schwierige Spurensuche mitunter, die der Ausschuss leistete. Der Anschlag auf Kiesewetter und ihren Kollegen liegt immerhin Jahre zurück: „Es wird immer schwieriger, je länger wir weg sind“, sagt Drexler
Dennoch: Der Ausschuss hat Erkenntnisse geliefert. So gebe es ihren Recherchen nach keinen Zweifel daran, dass Böhnhardt und Mundlos für den tödlichen Angriff auf die beiden Polizisten auf der Theresienwiese verantwortlich sind. Die These, die Tatwaffe sei später untergeschoben worden, habe man widerlegen können: Die Waffe werde in dem Film gezeigt, den Beate Zschäpe, die Dritte im Bunde, als Bekennervideo verschickte. „Und der ist, bis auf wenige Sequenzen, im November 2007 entstanden“, stellt Drexler fest.
Auch dass Kiesewetter gezielt als Ziel ausgewählt wurde, hält der Ausschuss aufgrund der Beweislage für abwegig. Kiesewetter habe kurzfristig den Dienst getauscht, hätte eigentlich frei gehabt, berichtet der Ausschuss-Vorsitzende. Darüber seien nur wenige informiert gewesen. Er ist daher überzeugt: „Das war der Hass auf den Staat.“
Es gebe keinerlei Hinweise, dass Kiesewetter ihren Angreifern zuvor begegnete oder gar Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte – weder dienstlich noch privat.

Warum die Täter in Heilbronn waren, warum sie das Risiko eingingen, den Anschlag an dem belebten Ort zu begehen und ob sie Helfer hatten – diese Fragen bleiben vorerst ungeklärt.
Die ermittelnden Beamten im Mordfall Kiesewetter kommen nicht gut weg. Mehrere Zeugen schicken sie fort – ohne die Personalien aufzunehmen. Auch Anrufe auf Kiesewetters Handy nach der Tat wertete die Polizei nicht aus. Gleiches gilt für ihren privaten E-Mail-Account. „Wenn ich keinerlei Hinweise auf das Motiv habe, hätte man das tun müssen“, sagt Drexler, früher selber bei der Staatsanwaltschaft.
Auffällig auch: Die Einsatzmeldeliste vom Mordtag ist nicht mehr auffindbar. Drexlers knallhartes Resümee: „Eine zeitnahe Aufarbeitung der Spuren ist nicht geschehen.“ Für richtig hält er hingegen die Entscheidung, das Phantombild, das auf späteren Aussagen und Beschreibungen von Kiesewetters schwerverletztem Kollegen Martin A. basiert, nicht zu veröffentlichen.
Der Zeuge habe den Täter nur kurz im Rückspiegel sehen können, zudem seien zwischen Tat und Aussage viel Zeit vergangen, A. habe zudem eine schwere Hirnverletzung erlitten.
Strukturellen und institutionellen Rechtsextremismus aber gebe es in den baden-württembergischen Ermittlungsbehörden nicht. Sehr wohl aber attestierte Drexler eine Blindheit auf dem rechten Auge. „Das zeigt sich schon an der Kette von Morden und Überfällen“, so der SPD-Mann.
Und auch bei den Ermittlungen zum Tod von Florian H. Der junge Mann hatte 2011 vor Kolleginnen damit geprahlt, er wisse, wer Kiesewetter erschossen habe. Als er zwei Jahre später beim Staatsschutz aussagen soll, verbrennt er in seinem Wagen auf dem Cannstatter Wasen. Florian H. war Mitglied der rechtsextremen Szene in Heilbronn, stieg dort aus und nahm an einem Resozialisierungsprogramm der Polizei teil. Spekulationen, er sei von der NSU in den Tod getrieben worden oder gar ermordet worden, schießen nach seinem Tod ins Kraut.
Für den Ausschuss ist inzwischen klar: Florian H. hat sich selbst getötet. Er kaufte einen Kanister Benzin, obwohl er selbst ein Auto fuhr, das Ethanol tankt. Blitzerfotos beweisen, dass er nachts allein in Stuttgart unterwegs war. Ein WhatsApp-Chat, den der Ausschuss recherchierte, legt nahe, dass Florian H. am Ende seiner Kräfte war. Ob er sich mit jemand traf, bevor er sich anzündete, bleibe unklar. Jedoch gebe es am Selbstmord keinen Zweifel. Zu diesem Urteil kamen auch die ermittelnden Beamten.
Für den Geschmack des Ausschusses allerdings war deren Arbeit alles andere als gründlich. So fand Florian H.s Familie im ausgebrannten Fahrzeug des Sohnes sowohl den Autoschlüssel als auch Laptop, Handy und Camcorder. Acht Zeugen wurden nicht vernommen. Für Drexler schlossen die Beamten den Fall viel zu früh ab.
Zudem attestiert der SPD-Abgeordnete den Polizisten eine „eigenartige Auffassung“, was Hinweise auf Florian H.s Verbindungen zur rechtsextremen Szene anbelangt. „Das Thema muss in die Weiterbildung“, ist für Drexler deshalb klar, dass hier Nachholbedarf besteht.
In diesem Licht erscheint auch die Tatsache, dass zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Böblingen Mitglieder im Ku-Klux-Klan waren. Ins Visier des Ausschusses kam dieser Vorfall, weil einer der beiden Kiesewetters Vorgesetzter am Tag ihrer Ermordung war.
Verbindungen habe man weder zum NSU noch zu dem Anschlag auf die beiden Beamten gefunden, berichtet Drexler. Dass sich aber zwei Polizisten die Augen verbinden und sich zu einem Aufnahme-Ritual karren lassen und dort mit Blut ihre Unterschrift leisten bei einem rassistischen Geheimbund, darüber kann Drexler nur den Kopf schütteln: „Wir waren fassungslos.“
Folgen hatte es für beide Beamte kaum: Lediglich eine Rüge und Zurechtweisung wurde ausgesprochen. Und das auch erst, nachdem die entsprechenden Hinweise aus dem Verfassungsschutz wochenlang unbeachtet geblieben waren.
Ob Ku-Klux-Klan oder Anschläge auf Flüchtlingsheime: Für Drexler sind die zunehmenden Fallzahlen von rassistischen und rechtsextremen Taten Grund, dass nicht nur die Ermittlungsbehörden ihren Blick schärfen, sondern sich die auch die Bürger mit dem NSU und seinen Taten auseinandersetzen sollten: „Die Mitte der Gesellschaft muss aufpassen und zusammenstehen gegen Rechtsextremismus“, fordert er.
Der neue Untersuchungsausschuss soll dazu weitere Erkenntnisse ans Licht fördern. Wahrscheinlich wieder mit Drexler an der Spitze. Die Grünen, die eigentlich den Vorsitzenden stellen könnten, haben ihm dieses Amt erneut angetragen. „Ich werde wohl nicht drum rumkommen“, schmunzelt er. Doch wer ihn am Mittwoch erlebt hat weiß: Der Mann ist dort genau am richtigen Platz.